Nutzungsbedingungen

gültig ab 11. März 2022

AGIMUS GmbH Umweltgutachterorganisation & Beratungsgesellschaft
nachfolgend - AGIMUS - genannt, Sitz Am Alten Bahnhof 6, 38122 Braunschweig

Nutzungsbedingungen der AGIMUS als PDF

§ 1 Gegenstand / Leistungsumfang

  1. Die AGIMUS Toolbox ist Teil des Online-Angebotes der AGIMUS.
  2. Das Klimaschutz-Tool (im Folgenden „KS-Tool“ genannt) ist Teil der AGIMUS Toolbox beinhaltet die folgenden Funktionen:
    • Es berechnet anhand der vom Nutzer eingegebenen Emissionsquellen, -senken und –faktoren den Corporate Carbon Footprint (CCF). Dabei sind die Bilanzraumgrenzen vom Nutzer selbständig festzulegen.
    • Auf Basis des CCF und eingegebener Maßnahmen zur Emissionsminderung berechnet das KS-Tool, ob der damit angestrebte Absenkpfad konform mit den Vorgaben des Pariser Abkommens und der Science Based Targets Initiative (SBTi) ist, sprich das 1,5°C-Ziel erreicht.
  3. Es obliegt dem/der Nutzer/in (im Folgenden einheitlich Nutzer genannt) zu überprüfen, ob das KS-Tool für eine bestimmte gewünschte Berechnung geeignet ist. Das KS-Tool kann nicht dazu genutzt werden, den CCF zu zertifizieren. Es erfolgt zudem keine Überprüfung der Normkonformität mit der ISO 14064.

§ 2 Nutzung

  1. Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche oder institutionelle Nutzer, nicht an Privatpersonen.
  2. Die Toolbox kann ausschließlich über das Online-Angebot der AGIMUS auf der Webseite https://toolbox.agimus.de aufgerufen werden. Zudem muss der Nutzer mit einem Benutzerkonto angemeldet (eingeloggt) sein.
  3. Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Diese kann im Rahmen eines kostenlosen Testmonats oder bei Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz erfolgen.
  4. Der erste Zugang zur Nutzung des KS-Tools kann auf der Registrierungsseite erworben/erstellt werden. Dazu muss der Nutzer seine Daten im Registrierungsformular eingeben und das gewünschte Lizenz-Modell auswählen, sowie seinen Kauf durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bestätigen. Alternativ kann für die Dauer von einem Monat ein kostenloser Testzugang erstellt werden. Weitere Zugänge können vom Nutzer später selbst im Tool angelegt werden (insgesamt max. 5 Zugänge inkl. Zentraler Nutzer).
  5. Der Nutzer erhält seine Zugangsdaten nach Eingabe der Daten und einer Prüfung durch AGIMUS werktags in der Regel innerhalb von 24 Stunden per E-Mail zugesandt (bei Registrierung am Wochenende kann es zu längeren Wartezeiten kommen).
  6. Die Nutzung des KS-Tools erfolgt ausschließlich im Rahmen der von AGIMUS zur Verfügung gestellten technischen Funktionen. Eine Nutzung des KS-Tools außerhalb des Internets bzw. außerhalb der Website ist nicht vorgesehen.
  7. Eine Speicherung der eingegebenen Daten ist offline nicht möglich. Das KS-Tool erstellt einen zusammenfassenden Bericht, der heruntergeladen werden kann. Darüber hinaus können aus dem Browser heraus Screenshots erstellt oder Seiten gedruckt werden.

§ 3 Rechte und Pflichten von AGIMUS

  1. Unterbrechungen und Einschränkungen der Nutzbarkeit der AGIMUS Toolbox, die im Einflussbereich von AGIMUS liegen, werden so schnell wie technisch und organisatorisch möglich behoben, sobald AGIMUS hiervon Kenntnis erlangt. Sollte eine unverzügliche Behebung im Einzelfall nicht möglich sein, wird AGIMUS die Unterbrechungen oder Einschränkungen schnellstmöglich (in jedem Fall innerhalb einer angemessener Zeit) beheben.
  2. AGIMUS ist nicht für internet- / netzbedingte Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die AGIMUS Toolbox aufgrund von Störungen, die nicht im Einflussbereich von AGIMUS liegen (z. B. höhere Gewalt, Krieg, gerichtliche, behördliche oder aufsichtsrechtliche Maßnahmen bzw. Arbeitskampf), nicht abrufbar ist.
  3. AGIMUS ist berechtigt, bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen dessen Zugänge dauerhaft oder vorübergehend zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  4. AGIMUS entwickelt die AGIMUS Toolbox in Bezug auf Qualität und Modernität ständig fort und pflegt Updates im Hintergrund ein. Dabei überwacht AGIMUS laufend die Funktionstüchtigkeit des Tools und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten etwaige Mängel. Insoweit bleibt AGIMUS jederzeit berechtigt, die Leistung in einer für den NUTZER zumutbaren Weise zu ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird.
  5. Anpassungen des KS-Tools an die Vorgaben der SBTi werden regelmäßig eingepflegt. Dabei kann es zu Bearbeitungszeiten von ca. drei Monaten nach Veröffentlichung durch die SBTi kommen. Der Nutzer wird auf der Webseite über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert.
  6. AGIMUS ist bestrebt, die AGIMUS Toolbox dauerhaft aufrecht zu erhalten, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Sollte AGIMUS die AGIMUS Toolbox bzw. die Website dennoch schließen müssen, ist AGIMUS bestrebt, den Nutzer darüber mindestens drei Monate im Voraus auf der Startseite zu informieren. Nutzern mit vorausbezahlten kostenpflichtigen Lizenzen wird in diesem Fall die erfolgte Zahlung zeitanteilig erstattet.
  7. AGIMUS ist berechtigt, einzelne vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte (z.B. per Permanentlink hinterlegte Berechnungen bzw. Inhalte) zu entfernen oder den Zugriff des Nutzers darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Eine Haftung für mögliche Urheber- oder sonstige Rechtsverletzungen wird für die vom Nutzer eingestellten Inhalte von AGIMUS ausdrücklich nicht übernommen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

  1. Die vom Nutzer durchgeführten Berechnungen sind von Dritten nicht einsehbar. Ausgenommen hiervon sind PDF-Dokumente oder Screenshots, die vom jeweiligen Nutzer selbst weitergegeben oder veröffentlicht wurden.
  2. Der Nutzer wird in alleiniger Verantwortung dafür sorgen, dass er die für die Nutzung der AGIMUS Toolbox erforderlichen technischen Voraussetzungen in seinem Verantwortungsbereich erfüllt (z. B. Internetanschluss) und über geeignete Soft- und Hardwareausstattung verfügt (insbesondere aktueller Browser sowie E-Mailzugang).
  3. Der Nutzer wird die ihm zugeordneten Zugangsdaten (Benutzername / Passwort) vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür hat, dass Zugangsdaten von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder diese missbraucht werden könnten, ist der Nutzer verpflichtet, AGIMUS unverzüglich hierrüber in Kenntnis zu setzten und sein Passwort zu ändern.
  4. Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen von AGIMUS rechtsmissbräuchlich zu nutzen oder mittels dieser gesetzeswidrigen Handlungen zu begehen. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte in die AGIMUS Toolbox einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Eine Haftung für die in die AGIMUS Toolbox durch den Nutzer eingestellten Inhalte oder für deren Richtigkeit übernimmt AGIMUS ausdrücklich nicht.
  5. Der Nutzer wird AGIMUS von Ihm erkannte Fehler in der AGIMUS Toolbox oder sonstige Mängel unverzüglich anzeigen und so detailliert wie möglich beschreiben.
  6. Dem Nutzer sind jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Website (bzw. der AGIMUS Toolbox), deren Funktionen bzw. der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu umgehen, zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Obgleich AGIMUS keine harte Beschränkung hinsichtlich der maximalen Nutzungsintensität vorgibt, ist eine vorsätzlich übermäßige, über ein normales Maß hinausgehende Nutzung nicht gestattet. Ohne besondere Genehmigung durch AGIMUS ist es zudem nicht gestattet Aufrufe der AGIMUS Toolbox durch Fremdprogramme zum (automatischen) Abruf durchzuführen. Die AGIMUS Toolbox darf ausschließlich aktiv von Personen auf der Website genutzt werden. Auch die komplette Einbindung der AGIMUS Toolbox in andere Websites ist ohne besondere Genehmigung nicht erlaubt. Eine einfache Verlinkung der AGIMUS Website bzw. Verlinkung direkt zur AGIMUS Toolbox ist gestattet.
  7. Ohne besondere Genehmigung, ist dem Kunden zudem nicht gestattet, mit der AGIMUS Toolbox durchgeführte Berechnungen als solche (d.h. als Einzelleistung) zu verkaufen. Dem Nutzer ist es gestattet erstellte Ausdrucke oder PDF-Dokumente an Dritte weiterzugeben. In diesem Fall dürfen enthaltene Verweise auf AGIMUS sowie das Logo in Ausdrucken und PDF-Dokumenten nicht entfernt werden bzw. bei Verwendung der Berechnungen ist AGIMUS als Quelle zu nennen.

§ 5 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, über alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Toolbox zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass sie die andere Vertragspartei von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht über das Vertragsverhältnis hinaus fort.
  2. Die Verschwiegenheit erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die andere Vertragspartei offensichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall hat der/die Vertragspartei bzw. Mitarbeiter/in eine Weisung der anderen Vertragspartei einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist.
  3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht ferner nicht, für Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird die zu Offenlegung verpflichtete Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei in diesem Fall vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. AGIMUS ist zudem insoweit von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, als AGIMUS nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  4. AGIMUS wird die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich nach den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes verarbeiten und angemessene technische sowie organisatorische Maßnahmen ergreifen, um diese Daten zu schützen. Alle übrigen Informationen zum Datenschutz sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen, deren Akzeptanz ebenfalls Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.
  5. AGIMUS ist berechtigt, zu Leistungserbringung IT-Dienstleister hinzuzuziehen. AGIMUS hat dafür Sorge zu tragen, dass diese vor einem möglichen Zugriff auf Nutzerdaten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

§ 6 Bemessung der Preise und Vergütung

  1. Vom Nutzer können für das KS Tool kostenpflichtige Lizenzen zu folgenden Preisen erworben werden:
    1 Monat = 50,00 €
    3 Monate = 135,00 €
    12 Monate = 500,00 €
    Allen Preisen ist die gesetzlich geltende Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Jede Lizenz ist für ein Unternehmen gültig und umfasst Zugänge für bis zu fünf Nutzer.
  2. Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung wird unmittelbar nach Freigabe des Nutzerkontos ausgestellt und ist sofort nach Empfang ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
  3. AGIMUS ist berechtigt, dem NUTZER die Rechnungen per E-Mail an die im Registrierungsformular zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse zu übersenden.
  4. AGIMUS kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse verweigern, bis fällige Forderungen aus der laufenden oder einer früheren Beauftragung befriedigt sind. Dies gilt nicht, soweit die Zurückhaltung des Arbeitsergebnisses nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
  5. AGIMUS hat einen Anspruch auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen bzw. Ausgleich entstandener Kosten, sofern der NUTZER den Vertrag kündigt, von diesem zurücktritt oder seine Bestellung storniert. Weitergehende Ansprüche der AGIMUS, insbesondere entgangener Gewinn, bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

  1. Der kostenlose Testzugang endet automatisch nach einem Monat, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig verlängert wird, werden Benutzerkonten und eingegeben Daten im Anschluss gesperrt. Eine erneute Aktivierung ist danach für die Dauer von 6 Monaten möglich. Im Anschluss werden die Daten endgültig gelöscht.
  2. Die kostenpflichtigen Lizenzen laufen für die vereinbarte Vertragslaufzeit (1 Monat, 3 Monate oder 12 Monaten). Kündigt keine der Vertragsparteien den Vertrag zu diesem Zeitpunkt ordentlich oder außerordentlich, so verlängert sich der Vertrag automatisch monatlich und zu dem in § 6 Abs. 1 Alt. 1 genannten Preis (50,00 € pro Monat). Eine Kündigung nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit ist ohne zusätzliche Frist jeweils zum Ende eines Kalendermonats möglich.
  3. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Die Kündigung ist in Textform unter Angabe von Gründen zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner den Vertrag oder eine ihm obliegende Nebenpflicht verletzt und dem anderen eine Fortsetzung des Vertrages bei gerechter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner wegen der Schwere der Verletzung und der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht zugemutet werden kann.

§ 8 Nutzungsrechte

  1. AGIMUS räumt dem Nutzer für die Beauftragungsdauer das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die AGIMUS Toolbox mittels Nutzerkennung und Passwort für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer erhält insoweit die Möglichkeit seine Daten in der AGIMUS Toolbox zu speichern und zu verarbeiten.
  2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die AGIMUS Toolbox unberechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen. In keinem Fall hat er das Recht, seinen Zugang zu vermieten oder diesen in sonstiger Weise an unberechtigte Dritte unterzulizenzieren, bzw. die AGIMUS Toolbox drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, zugänglich zu machen oder unberechtigten Dritten sonst entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Erfolgt ein Missbrauch durch den Nutzer im Sinne dieses Absatzes nachweislich vorsätzlich, ist AGIMUS berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € je Missbrauchsfall gegen den Nutzer geltend zu machen.
  3. Der Nutzer räumt AGIMUS zum Zwecke der Vertragsdurchführung an den von ihm in der AGIMUS Toolbox gespeicherten Daten ein einfaches, zeitlich bis zur endgültigen Löschung des Zugangs beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der Leistung nach diesen Nutzungsbedingungen erforderlich ist. AGIMUS ist insbesondere zur Durchführung von Datensicherungen und zum Vorhalten eines Ausfallsystems berechtigt. AGIMUS ist zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

§ 9 Haftung

  1. AGIMUS haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von AGIMUS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AGIMUS beruhen unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. AGIMUS haftet ferner für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AGIMUS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AGIMUS beruhen unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ausgenommen in den Fällen, in denen eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  4. Für den Verlust von Daten haftet AGIMUS, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, die zumutbareren Sicherungsmaßnahmen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung für Datenverlust ist in diesem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.
  5. Eine Prüfung der vom Nutzer eingestellten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität erfolgt durch AGIMUS ausdrücklich nicht. AGIMUS haftet daher nicht für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die infolge fehlerhafter Nutzung der AGIMUS Toolbox durch den Nutzer (bspw. infolge unvollständige oder falsche Angaben) oder unsachgemäßer Benutzung der AGIMUS Toolbox entstehen.
  6. Die Haftung aus einem Vertrag verjährt 18 Monate nach Beendigung des Vertrags, unabhängig von der Kenntnis oder dem Kennen müssen der anspruchsbegründenden Tatsachen durch den Nutzer. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  8. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AGIMUS entsprechend.
  9. Für externe Links zu fremden Inhalten wird seitens AGIMUS trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung übernommen. AGIMUS distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die gegen geltendes Recht, Anstand, Sitte oder Moral verstoßen.

§ 10 Gewährleistung

  1. Während der Vertragslaufzeit auftretende Mängel der AGIMUS Toolbox werden von AGIMUS gemäß und im Rahmen der Bestimmungen des § 3 behoben.
  2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  3. Garantien und Zusicherungen für die Beschaffenheit der Leistungen übernimmt AGIMUS nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 11 Urheberrechte

  1. Für die AGIMUS Toolbox oder sonstige Leistungen, die im Rahmen der Auftragsdurchführung durch AGIMUS entwickelt werden und entstehen, verbleiben sämtliche Urheberrechte, Rechte auf Gebrauchsmusterschutz, Patente sowie sonstige Rechte bei AGIMUS.

§ 12 Freistellung

  1. Der Nutzer stellt AGIMUS von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber AGIMUS geltend machen, wenn der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der AGIMUS Toolbox gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat. Sollten andere Nutzer oder Dritte solche Rechte gegenüber AGIMUS geltend machen, übernimmt der Nutzer auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von AGIMUS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, sofern die Rechtsverletzung vom Nutzer zu vertreten ist.
  2. Für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, AGIMUS unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Rechtsverteidigung erforderlich sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Hauptniederlassung der AGIMUS.
  2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Von der Schriftform im Sinne dieses Vertrages ist auch die Übermittlung per E-Mail oder Fax erfasst.
  3. Für diesen Vertrag, seine Anlagen und die Auftragsausführung sowie die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  4. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis mit der AGIMUS ergeben, ist der Gerichtsstand Braunschweig.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit bleiben der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.